Welche Inhalte umfasst die Prüfung?

1. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten müssen als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) vorliegen?

a) Über welche Inhalte müssen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen?

Die maßgeblichen Inhalte sind in Anlage 2 aufgeführt.

b) Bei welchen Personen kann die Behörde annehmen, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen?

  • Aus-/Fort- oder Weiterbildung

Vom Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kann insbesondere ausgegangen werden bei Tierärzten mit entsprechender Erfahrung sowie bei Absolventen entsprechender Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten von öffentlich rechtlichen Körperschaften (z.B. Tierärztekammern, Industrie- und Handelskammern) mit Abschlussprüfung in Theorie und Praxis. In diesen Fällen kann die Behörde regelmäßig entscheiden, auf die Durchführung des Fachgesprächs zu verzichten.

Die Behörde prüft die Sachkunde des Antragstellers im Einzelfall aufgrund der Darlegungen und Nachweise im Antrag. Dabei sind grundsätzlich alle Aspekte zu würdigen, die zur Sachkunde beitragen können (bisherige Tätigkeit, jede Art von relevanter
Aus-, Fort- oder Weiterbildung, erfolgreich abgelegte Prüfungen).

Kommt die zuständige Behörde im Rahmen der Einzelfallprüfung zu der Überzeugung, dass die dargelegten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ausreichen, kann sie

  • weitere Bescheinigungen zum Nachweis der Sachkunde oder
  • weitere Maßnahmen zur Erlangung einer ausreichenden Sachkunde nachfordern. Ist die Behörde nach Abschluss der Prüfung der Angaben des Antragstellers der Auffassung, dass die Sachkunde nicht ausreicht, lehnt sie den Antrag ab.
  • Bisherige Tätigkeit mit Hunden

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG (a.F.) darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.

Die Darlegungslast dafür, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, hat der Antragsteller. Ziffer 12.2.2.2 bis 12.2.2.4 AVV Tierschutzgesetz enthalten Hinweise zur Auslegung von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG, die auch auf die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG entsprechend Anwendung finden. Der Antragsteller hat danach verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde darzulegen. Sofern er seine bisherige Tätigkeit anführt, ist diese von der Behörde im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen.

 

2. In welchen Fällen verlangt die Behörde ein Fachgespräch?

Die Behörde entscheidet über die Durchführung des Fachgesprächs einzelfallbezogen auf der Grundlage der im Antrag dargelegten Kenntnisse und Fähigkeiten. Maßgeblich ist, ob Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anlage 2 nachgewiesen werden.

Laut Ziffer 12.2.2.3 AVV Tierschutzgesetz ist insbesondere dann ein Fachgespräch durchzuführen, wenn der Antragsteller keine entsprechende Aus- oder Weiterbildung nachweisen kann. Nach Ziffer 12.2.2.4 AVV Tierschutzgesetz kann die zuständige Behörde von einem Fachgespräch absehen, wenn ihr die für die Tätigkeit verantwortliche Person als geeignet bekannt ist.

Anerkennung von Sachkundeprüfungen von Verbänden: Bislang wurden von den Obersten Landesbehörden keine Verbandsprüfungen im Sinne der Ziffer 12.2.2.4 Satz 2 AVV Tierschutzgesetz als Ersatz für das Fachgespräch bei der Behörde anerkannt. Zukünftig können Verbände bei den Bundesländern entsprechende Anträge auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Anforderungen stellen. Anerkennungen können dann ggf. einer von der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz erstellten Liste der anerkannten Angebote entnommen werden. Weist ein Antragsteller zukünftig die erfolgreiche Teilnahme an einer solchen anerkannten Verbandsprüfung nach, kann die Behörde von der Durchführung des Fachgesprächs absehen.

 

3. Was ist der Inhalt des Fachgesprächs?

Im Rahmen des Fachgesprächs sind analog Ziffer 12.2.2.3 AVV Tierschutzgesetz insbesondere Kenntnisse in den in Anlage 2 aufgeführten Themenbereichen nachzuweisen sowie ausreichende praktische Fähigkeiten in der Ausbildung von Hunden. In der Regel besteht das Fachgespräch daher aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.

Der zuständigen Behörde bleibt es aber vorbehalten, im Fachgespräch Schwerpunkte zu setzen und ggf. den Inhalt und den Umfang des Fachgesprächs entsprechend den nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten anzupassen.

 

4. Wer führt das Fachgespräch?

Nach § 15 Abs. 1 TierSchG (n.F.) obliegt die Durchführung des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Fachgesprächs richtet sich daher nach Landesrecht. Nach § 15 Abs. 2 TierSchG (n.F.) soll die zuständige Behörde den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen. Sofern das erforderliche Fachwissen innerhalb der Behörde nicht zur Verfügung steht, kann sie einen oder mehrere externe Sachverständige hinzuziehen. Ob eine Übertragung des Fachgespräches auf andere Stellen möglich ist, z.B. im Wege der Beleihung, richtet sich ausschließlich nach landesrechtlichen Regelungen.