Für wen gelten die Bestimmungen?

1. Wer benötigt eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.)?

a) Gilt die Erlaubnispflicht für den Betreiber der Hundeschule und/oder für als Angestellte tätige Hundeausbilder? 

Die Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) bezieht sich nur auf den Betreiber einer gewerbsmäßigen Hundeschule.

Wer nicht nur vorübergehend die Verantwortung für die Ausbildung von Hunden innehat, gilt gemäß Ziffer 12.2.2.1 AVV Tierschutzgesetz  als verantwortliche Person nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG (a.F.). Die verantwortliche Person muss zudem in der Lage sein, alles, was sie im Umgang mit den Hunden zu deren Schutz für erforderlich hält, betriebsintern durchzusetzen.

Verantwortliche Personen müssen auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren über die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Dies muss in dem jeweiligen Antrag dargelegt werden. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu erbringen.

b) Benötigen Hundeverhaltenstherapeuten/-berater ebenfalls eine Erlaubnis?

Verhaltenstherapeuten behandeln insbesondere verhaltensauffällige Hunde und korrigieren deren Problemverhalten. Diese Tätigkeit ist im weiteren Sinne der Hundeausbildung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) zuzuordnen; sie erfordert ein hohes Maß an Sachkunde und Zuverlässigkeit. Daher benötigen auch Hundeverhaltenstherapeuten eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.). Zur Verhaltenstherapie durch Tierärzte siehe unter Buchstabe c).

c) Wann kann von einer gewerbsmäßigen Tätigkeit ausgegangen werden?

In Ziffer 12.2.1.5 AVV Tierschutzgesetz wird der Begriff „gewerbsmäßig“ allgemeingültig für § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG (a.F.) definiert. Danach handelt gewerbsmäßig, wer die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt. Diese Definition ist auf § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) als Nachfolgenorm übertragbar.

Verhaltenstherapeutische Tätigkeiten von Tierärzten, die im Rahmen des freien Berufes „Tierärztin/Tierarzt“ in selbstständiger Tätigkeit ausgeführt werden, gelten nicht als erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TirSchG ( n.F.).

 

2. Welche Behörde ist für die Erteilung der Erlaubnis zuständig?

Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt durch die für den Betriebssitz zuständige Behörde. Bei mobilen Hundeschulen findet Ziffer 12.1.5 AVV Tierschutzgesetz analog Anwendung.

 

3. Wie wird eine Erlaubnis beantragt?

a) Gibt es ein Antragsmuster?

Siehe Anlage 1.

b) Muss der Antrag schriftlich erfolgen?

Ja.

c) Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

  • Darlegung der Sachkunde (Abschlusszeugnisse, Fortbildungsnachweise, Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten)
  • Nachweise über die Zuverlässigkeit
  • Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit genutzt werden
  • Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit