Anforderungen und weitere Bestimmungen

1. Welche Anforderungen werden an die Zuverlässigkeit gestellt?

Von der erforderlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn die verantwortliche Person der Behörde bekannt ist und keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.1). Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere gegeben sein bei

  • persönlicher Unzuverlässigkeit: die Person bietet nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür, dass sie ihr Gewerbe oder ihren Betrieb ordnungsgemäß führen wird (z. B. Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne Genehmigung, fehlende Geschäftsfähigkeit).
  • Unzuverlässigkeit in tierschutzrechtlicher Hinsicht: Gegen die Person wurde in den letzten 5 Jahren ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutz-, Tierseuchengesetz oder Artenschutzrecht oder das Landesstraf- und Verordnungsgesetz durchgeführt oder ist derzeit anhängig (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.2). Nichteinhaltung behördlicher Auflagen (je nach Schwere bzw. Anzahl).
  • Finanzielle Unzuverlässigkeit: Die finanzielle Grundlage reicht zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes offensichtlich nicht aus (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.2). Dies kann beispielsweise bei spendenabhängigen Betrieben, bei Vorliegen eines Insolvenzverfahrens oder gerichtlichen Mahnverfahren der Fall sein.

Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit kann die Vorlage eines Führungszeugnisses und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verlangt werden.

 

2. Welche Anforderungen müssen vorhandene Räume und Einrichtungen erfüllen?

Bei mobilen Hundeschulen müssen nicht zwingend Räume und Einrichtungen vorgehalten werden, da ein Training von Hunden sach- und tiergerecht auch ohne Nutzung von Räumlichkeiten oder einen festen Trainingsplatz erfolgen kann.

Bei Hundeschulen mit eigenen Räumen und Einrichtungen müssen diese so gestaltet sein, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen können. Beispiele hierfür sind:

  • Ausbruchsicher eingezäuntes Gelände.
  • keine Verletzungsgefahr durch Geräte, Einfriedung und Hilfsmittel. Keine erreichbaren stromführenden Drähte. Rutschfester Untergrund.
  • Witterungsschutz und Schattenbereiche.

Trainingshilfsmittel wie Halsbänder, Maulkörbe, Maulhalfter (Halti ® oder ähnliche Produkte), Brustgeschirre, Spielzeug etc. müssen tierschutzgerecht sein. Überprüfung z.B. auf Sauberkeit und Passform.

Beispiele für Trainingshilfsmittel, durch die Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen können: Stachelhalsbänder, Elektroreizgeräte, Würgehalsbänder ohne Zugstop, Erziehungsgeschirre mit Zugwirkung unter den Achselhöhlen, Bell-Stop-Geräte, unsichtbare Zäune.

Eine Wasserversorgung für die Hunde sollte gewährleistet sein.

Wenn Hunde transportiert und/oder untergebracht werden: tierschutzgerechte Transport- bzw. Unterbringungsbedingungen.

 

3. Welche Nebenbestimmungen können in die Erlaubnis aufgenommen werden?

Nach § 11 Abs. 2a TierSchG (a.F.) kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Dabei ist der Einzelfall maßgeblich und die Behörde muss ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben. Die für die jeweilige Bedingung oder Auflage maßgeblichen Aspekte müssen einzelfallbezogen entsprechend den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der Länder begründet werden.

 

4. Welches Verhältnis hat die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG n.F.) zur Erlaubnispflicht für die die Ausbildung von Schutzhunden für Dritte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TierSchG n.F.)?

Eine Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TierSchG (n.F.) besteht für Hundeschulen/Hundeausbilder, die Tiere zur Schutzhundeausbildung für einen begrenzten Zeitraum in Obhut nehmen und selbst ausbilden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird. Für die Schutzhundeausbildung in Form der Anleitung des Tierhalters besteht eine Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) nur dann, wenn es sich um eine gewerbsmäßige Tätigkeit handelt. Im Erlaubnisbescheid nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) sollte die Ausbildung von Schutzhunden (Aggressionsausbildung, die über den vom VDH anerkannten Schutzhundesport hinausgeht) im Sinne der Anleitung des Tierhalters ausgeschlossen werden, wenn diese nicht ausdrücklich beantragt wurde und keine spezifischen Kenntnisse nachgewiesen wurden. Auf die besondere Erlaubnispflicht für die Schutzhundeausbildung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TierSchG (n.F.) ist ggf. hinzuweisen.